Die Punktereform ist beschlossen

Der Bundesrat hat der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums und mit aktiver Unterstützung des ADAC erarbeitet worden. Damit ist das Punktsystem noch einfacher und für alle Verkehrsteilnehmer transparenter. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Die Möglichkeit, auch weiterhin Punkte durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar abzubauen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Wird noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert, ist ein Rabatt von bis zu vier Punkten bei der Umstellung zu berücksichtigen. Kritisch zu sehen sind die geplanten Verteuerungen im nächsten Bußgeldkatalog. Nach Ansicht des ADAC darf die Punktereform nicht dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Schon heute ist geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So verdoppelt sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone von 40 auf 80 Euro. Eine Anpassung sollte hier maßvoll und im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen.

Quelle: Die Punktereform ist beschlossen vom: 2013-08-27 17:16:04